+49 (0) 89 – 886 169 info@kanzlei-gerold-stoll.de

Alte und neue AVB nach der Reform

Mit Inkrafttreten des Neuen VVG am 01.01.2008 hat der Gesetzgeber den Versicherern für sogenannte Altverträge eine befristete Möglichkeit eingeräumt (bis zum 01.01.2009), die bestehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das neue Recht anzupassen. Zahlreiche Versicherungen haben bis heute nicht ihre Versicherungsbedingungen an das neue verbraucherfreundlichere VVG angepasst.

Statt des vollständigen Wegfalls der Leistung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung soll eine „der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers“ entsprechende Leistungskürzung vorgenommen werden. Der Gesetzgeber sieht hier eine 50/50 Regelung vor. Hat sich der VN zu 50 % grob fahrlässig verhalten, sollen die anderen 50 % von der Versicherung übernommen werden.

Eine unterbliebene Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Altverträgen hat zur Folge, dass sich Versicherungen nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen können, da diese nach der neuen Rechtslage die Versicherungsnehmer benachteiligen.In einem konkreten Beispiel entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.10.2011, dass sich eine Versicherung, die die Bedingungen ihrer Altverträge nicht an das neue Recht angepasst hat, nicht auf Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers berufen kann. Der Versicherungsnehmer hatte es verabsäumt, in einem leerstehenden Haus während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen zu entleeren. Dies führte zu einem Leistungswasserschaden.

Der Versicherer wollte den Schaden nur zur Hälfte ersetzen, da der Versicherungsnehmer seine vertraglichen Obliegenheiten verletzt hätte, die Rohre zu entleeren sowie das Gebäude regelmäßig zu kontrollieren. Der BGH entschied jedoch zu Gunsten des Versicherungsnehmers. Die im Vertrag verwendete Klausel, wonach der Versicherer bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung nicht leisten müsse, steht im Widerspruch zum neuen VVG und sei komplett unwirksam. Der Versicherer ist aufgrund der fehlenden Anpassung an das neue VVG zu einer Leistungskürzung wegen einer Obliegenheitsverletzung nicht berechtigt, das heißt, der Verstoß bleibt sanktionslos.