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Anfechtung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung

Bei Abschluß eines Versicherungsvertrages geht der Versicherungsnehmer davon aus, dass im Leistungsfall die Versicherung ihre Leistungen erbringt. Man sollte bei Auswahl des Versicherers die nötige Mühe walten lassen. Zu dem Zeitpunkt, da ein Versicherungsfall eintritt, zeigt sich, ob man die richtige Versicherung gewählt und eine leistungsstarke Police abgeschlossen hat.  Was geschieht jedoch bei Versicherungsfällen, bei denen der Versicherer aufgrund vorvertraglicher Verletzung der Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers nicht in vollem Unfang Leistungen erbringt?

Bei Abschluß einer privaten BU-Versicherung beginnt mit der Zahlung des ersten Beitrages der vollumfängliche Versicherungsschutz. Einzelne Versicherungen gewähren diesen sogar schon ab Eingang  des Antrages.  Wird ein Neuvertrag abgeschlossen,  sind die Fragen des Versicherers zur Gesundheit richtig zu beantworten. Werden von Seiten des Versicherers keine Fragen bezüglich der Gesundheit gestellt, ist der Versicherer bei Eintritt eines Leistungsfalls nicht zum Rücktritt berechtigt. Es besteht keine Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, wenn diesbezüglich keine Fragen im Versicherungsvertrag gestellt werden.

Der Versicherer kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht verletzt. Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht weder grob fahrlässig noch vorsätzlich verletzt, ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen.

Zum 01. Januar 2008 trat das reformierte VVG in Kraft. In diesem sind erhebliche Veränderungen zur Verbesserung der Transparez zu Gunsten der Versicherungsnehmer geregelt. Zu den wesentlichen Änderungen gehören unter anderem:

Den Verbrauchern wird die Möglichkeit eingeräumt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Hier sind entsprechende Fristen einzuhalten. Diese betragen  bei Lebensversicherungen bis 30 Tage nach Abschluss (§ 152), für alle  anderen Versicherungsverträgen ist eine Frist von 14 Tagen (§ 8) maßgebend.

Vor Abschluß einer Versicherung ist der Versicherer verpflichtet, seine Kunden umfassend zu beraten ( §6, § 60 – 62). Wird diese umfassende oder ggf. unrichtige Beratung vernachlässigt, kann der Kunde auf einen Schadenersatzanspruch bestehen (§ 63). Um eventuelle Beratungsfehler nachzuweisen, muss das Beratungsgespräch dokumentiert werden.

Wie bereits im Vorfeld erwähnt, muss der Versicherungsnehmer in Bezug auf die Anzeigepflicht  nur diese Fragen beantworten bzw. Angaben machen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19). Damit liegt das Risiko einer Fehleinschätzung nicht mehr beim Kunden, sondern beim Versicherer.

Vor Abschluss eines Versicherungsvertrages müssen dem  künftigen Versicherungnehmer alle Vertragsbestimmungen offen gelegt werden. Hier müssen also dem Kunden vor Unterzeichnung des Vertrages die gesamten Vertagsbedingungen auch einschließlich aller enthaltenen Kosten (z. B. Abschlußkosten) bekannt sein.

Klagefrist: Nach dem reformierten VVG entfällt die Frist zur Einreichung einer Klage . Bis zu diesem Zeitpunkt musste der Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten seinen Anspruch bei Ablehung von Leistungen geltend machen.

Auch wurden die Regelungen für eine Nichtzahlung im Schadenfall für den Versicherungsnehmer zu Gunsten dessen verändert. Liegt eine fahrlässige Handlung des Versicherungnehmers vor, hat dies keinen kompletten Ausschluss der Leistungen zur Folge. Nur bei einer vorsätzlichen Handlung des Versicherungsnehmers kann die Leistung des Versicherers komplett verweigert werden.