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Falsche Angaben des Arztes über durchgeführte Behandlungen

Der Versicherungsnehmer ist bei der Antragstellung dazu verpflichtet, seine Auskünfte wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber dem Versicherer zu erteilen.

Bereits vor dem Ausfüllen eines entsprechenden Antrages sollte der Versicherungsnehmer darüber informiert sein, in welchen Fällen die Versicherung leistet und wann nicht, damit hier keine Fehler begangen werden, die zu einem Ausschluss der Leistungen führen können. Einen Anspruch auf Leistung hat der Versicherungsnehmer nur dann, wenn er sich hier nichts zu Schulden hat kommen lassen. Dies betrifft sowohl seine eigenen Angaben, wie auch die des Arztes. Im Leistungsfall prüft der Versicherer sehr genau, welche Umstände eine Rentenzahlung rechtfertigen und ob evtl. eine frühere Vorerkrankung, die verschwiegen wurden, die nunmehr eingetretene Berufsunfähigkeit ausgelöst hat.

Ebenso wie der Versicherungsnehmer, wird auch der behandelnde Arzt bei Eintritt eines Leistungsfalls aufgefordert, Auskünfte zu erteilen. Zwischen niedergelassenen Ärzten und Privatversicherungsgesellschaften kommt es fast täglich zu Rechtsfragen und Auseinandersetzungen. Der behandelnde Arzt ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, Anfragen von privaten Versicherungsgesellschaften zu beantworten, da der Behandlungsvertrag ausschließlich zwischen Arzt und Patienten besteht.

Wird der Arzt von seinem Patienten selbst dazu aufgefordert, Anfragen des Versicherers zu beantworten, entbindet er diesen damit von seiner Schweigepflicht.

Für den behandelnden Arzt ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag die Nebenpflicht, diese Fragen zu beantworten und alle ihm bekannten und von seinem Patienten mitgeteilten Angaben in einem korrekten Untersuchungsbefund anzugeben, auch wenn sich dadurch für den Patienten Nachteile bezüglich seiner Versicherung ergeben. Da der behandelnde Arzt die Intressen seinen Patienten vertritt, muß er sich genau überlegen, ob und wie er Anfragen des Versicherers beantwortet, da diese auch zum Nachteil seines Patienten ausgelegt werden können.

Jeder Arzt ist verpflichtet, nur richtige Gesundheitszeugnisse zu erstellen. Die Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist nach § 278 StGB strafbar. Durch falsche Angaben können dem Arzt zivilrechtlich auch noch Jahre später Nachteile entstehen, wenn von der Versicherung die Behauptung aufgestellt wird, dass der Arzt fehlerhafte Angaben gemacht oder wissentlich Auskünfte unterlassen hat.