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Recht der Handelsvertreter und Makler

Während der Laufzeit eines Vertrags oder nach dessen Beendigung besteht die Gefahr vielfältiger Auseinandersetzungen zwischen dem Vermittler und dem Versicherungsunternehmen. Oft werden nicht alle dem Vermittler zustehenden Provisionen ausbezahlt oder es werden Provisionen wegen stornierter Versicherungsverträge zurückverlangt.

Insbesondere bei Provisionsrückbelastungen wird oft übersehen, dass ausschließlich der Versicherer gegenüber dem Vermittler die Pflicht hat, folgende Umstände im Prozess zu beweisen:

  • Der Versicherungsvertrag wurde tatsächlich storniert.
  • Der Versicherer hat tatsächlich Bestandserhaltungsmaßnahmen ergriffen, um den Versicherungsnehmer von der Stornierung des Versicherungsvertrags abzuhalten.

Dies alles kann schon vorgerichtlich gegenüber dem Versicherer eingewendet werden. Damit gelingt es u. U. langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Wenn der Versicherung tatsächlich die Beweisführung gelingen sollte, muss diese zusätzlich beweisen, dass eine nur anteilige Rückzahlung verlangt wird und die Berechnung so auch im Vermittlervertrag vereinbart wurde. Die Prozesserfahrung besagt, dass im Durchschnitt nur rund ein Viertel bis ein Drittel der zurückgeforderten Provisionen gerechtfertigt ist. Hierbei hilft Herrn Rechtsanwalt Stoll insbesondere die Erfahrung aus der Tätigkeit für einen Münchner Versicherer.

Mit dem Argument der Reduzierung von Kosten haben Versicherungen in der Vergangenheit oft versucht, vertraglich vereinbarte Provisionen einseitig nach ihren Bedürfnissen zu kürzen. Hierbei gelang Rechtsanwalt Gerold Stoll in der Vergangenheit, dass ein großer Münchner Versicherer auch vor dem Bundesgerichtshof damit unterlegen ist, Provisionen einseitig zu kürzen.