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Nachvertragliche Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers

Obliegenheiten sind Verhaltensvorschriften und Pflichten, die sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben und vom Versicherungsnehmer einzuhalten bzw. zu erfüllen sind. Eine Obliegenheitsverletzung kann rechtliche Nachteile für den Versicherungsnehmer zur Folge haben, die bis hin zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können.

Schon bei Abschluss eines Vertrages hat der Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheiten zu beachten, so beispielsweise die vorvertragliche Anzeigepflicht. Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet ist, alle ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, damit seitens des Versicherers das Risiko beurteilt werden kann. Treten während der Vertragsdauer gefahrenerhöhende Umstände auf, so müssen diese dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden.

Im Allgemeinen regeln die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wann und in welchem Umfang Obliegenheiten zu erfüllen sind. Der Versicherungsnehmer sollte diese Obliegenheiten beachten, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden.

Gemäß § 28 VVG wird danach unterschieden, ob der Versicherungsnehmer vor oder nachdem Versicherungsfall gegen vertragliche Obliegenheiten verstoßen hat. Dies ist von Bedeutung, da Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen.

Vertragliche Obliegenheiten nach einem Versicherungsfall sollten primär den Schaden begrenzen, den Schadenshergang aufklären helfen und die Schadenshöhe feststellen lassen. Wurde im Versicherungsvertrag vereinbart, dass der Versicherer im Schadensfall bei Verletzung einer Obliegenheit leistungsfrei gestellt wird, so tritt dieser Umstand nur ein, wenn der Versicherungsnehmer weder fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat.

Der Versicherer bleibt bei einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet, wenn diese Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls hatte.

Voraussetzung für eine teilweise oder vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers bei Einritt eines Leistungsfalls aufgrund einer Verletzung der Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte schriftliche Mitteilung auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

Oftmals sind diese Belehrungen jedoch rechtsfehlerhaft. D.h. man muss die Belehrung durch den Versicherer genau prüfen, ob diese Belehrung nach den Kriterien der Rechtsprechung so überhaupt zulässig sind. Oftmals wird schon deshalb zugunsten vom Versicherungsnehmer entschieden, weil der Versicherer seinen Kunden nicht richtig belehrt hat.